Genossenschaft - III. RECHTE UND PFLICHTEN DER GENOSSENSCHAFTSPERSONEN

Art. 9

Der Ausweis über die Mitgliedschaft ist im Anteilschein enthalten. Dieser lautet auf den Namen der Genossenschaftsperson und wird durch die Verwaltung auf ein allfälliges neu aufgenommenes Mitglied übertragen. Die Anteilscheine sind keine Wertpapiere und können von den Genossenschaftspersonen nicht veräussert werden.

Art. 10

Die Rechte, die den Genossenschaftspersonen in den Angelegenheiten der Genossenschaft zustehen, werden durch die Teilnahme an der Generalversammlung ausgeübt.

Art. 11

Jede Genossenschaftsperson hat in der Generalversammlung eine Stimme. Bei der Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung kann sich eine Genossenschaftsperson durch eine andere Genossenschaftsperson mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, doch darf keine bevollmächtigte Person mehr als eine Genossenschaftsperson vertreten. Die Vertretung mit schriftlicher Vollmacht ist auch möglich durch ein handlungsfähiges Familienmitglied, das im gleichen Haushalt lebt.

Art. 12

Spätestens zwei Wochen vor der Generalversammlung, die über die Abnahme der Erfolgsrechnung und der Bilanz zu entscheiden hat, sind Erfolgsrechnung und Bilanz mit dem Revisionsbericht den Genossenschaftspersonen mit der Einladung zur Generalversammlung und der Traktandenliste zuzustellen.
Eine Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und Korrespondenzen ist dagegen nur mit ausdrücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss der Verwaltung unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gestattet. Im übrigen besteht das Kontrollrecht der Genossenschaftspersonen nach OR 857.

Art. 13

Die Vermögensrechte der Genossenschaftspersonen bestehen in einem Anspruch auf Gewinnanteile und auf Rückerstattung des Nennwertes der Anteilscheine für Ausscheidende unter den in Artikel 15 genannten Vorbehalten. Ferner haben die Genossenschaftspersonen Anspruch auf einen Anteil am Liquidationsüberschuss gemäss Artikel 39.

Art. 14

Auf den Anteilscheinen können von der Genossenschaft Gewinnanteile ausgeschüttet werden. Deren Höhe wird von der Generalversammlung auf Antrag der Verwaltung festgesetzt, wobei der nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen ermittelte Jahresgewinn von Artikel 381 zugrunde gelegt wird. Im übrigen darf die Ausschüttung auf Anteilscheinen nicht höher sein, als dies dem landesüblichen Zinsfuss für langfristige Darlehen ohne besondere Sicherheiten entspricht.

Art. 15

Ausscheidenden Genossenschaftspersonen oder deren Erben werden die Anteilscheine gegen Rückgabe zum Nennwert zurückbezahlt. Der Verwaltung bleibt vorbehalten, bei ungenügenden verfügbaren Mitteln die Rückzahlung von Anteilscheinen bis auf die Dauer von drei Jahren hinauszuschieben und/oder in der Höhe einzuschränken, wenn eine Rückvergütung zum Nennwert nicht möglich ist.

Die Ansprüche der ausscheidenden Person oder deren Erben auf Rückerstattung der Anteilscheine verjähren in drei Jahren vom Zeitpunkt an gerechnet, auf den die Auszahlung verlangt werden kann.

Art. 16

Die persönliche Haftung der einzelnen Genossenschaftspersonen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist ausgeschlossen; für die Genossenschaftspersonen besteht keinerlei Nachschusspflicht. Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet ausschliesslich deren Vermögen.

Art. 17

Die Genossenschaftspersonen sind verpflichtet, die Interessen der Genossenschaft in guten Treuen zu unterstützen und zu wahren.

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