Genossenschaft - IV. ORGANISATION DER GENOSSENSCHAFT

Art. 18

Die Organe der Genossenschaft sind:
  1. die Generalversammlung
  2. die Verwaltung
  3. die Kontrollstelle

IV. a) Generalversammlung

Art. 19

Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der Genossenschaftspersonen. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:
  1. die Festsetzung und Änderung der Statuten,
  2. die Wahl und die Abberufung des Präsidenten, der Präsidentin, der übrigen Verwaltung und der Kontrollstelle,
  3. die Abnahme der Erfolgsrechung und der Bilanz,
  4. die Beschlussfassung über die Verwendung eines allfälligen Reingewinns oder über die Deckung eines allfälligen Verlustes,
  5. die Entlastung der Verwaltung,
  6. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.

Art. 20

Die Generalversammlung wird durch die Verwaltung, nötigenfalls durch die Kontrollstelle einberufen. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt; ausserordentliche Generalversammlungen werden je nach Bedarf einberufen.
Die Generalversammlung muss ferner einberufen werden, wenn wenigstens ein Zehntel der Genossenschaftspersonen oder mindestens deren drei, falls die Zahl der Genossenschaftspersonen unter dreissig sinkt, dies schriftlich verlangen. In diesem Fall muss die Einberufung der Generalversammlung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Begehrens erfolgen.

Art. 21

Die Genossenschaftspersonen werden mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag mit einfachem Brief an die letztbekannte Adresse der Genossenschaftsperson zur Generalversammlung eingeladen. Gleichzeitig sind die Verhandlungsgegenstände, bei Statutenänderungen auch der wesentliche Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen sowie Ort, Art und Dauer allenfalls vorher zur Einsicht bereitliegender Akten (Pläne, Berichte) bekannt zu geben.
Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können Beschlüsse nicht gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer weiteren Generalversammlung.
Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der vorgängigen Ankündigung nicht. Die Verwaltung ist nur verpflichtet, solche Anträge und anzukündigende Verhandlungsgegenstände seitens der Genossenschaftspersonen in die Traktandenliste der nächsten Generalversammlung aufzunehmen, die ihr bis spätestens fünf Tage vor Versand der Einladung zur betreffenden Generalversammlung schriftlich und begründet zur Kenntnis gebracht worden sind.

Art. 22

Die Versammlung führt der Präsident/die Präsidentin oder der Vizepräsident/die Vizepräsidentin oder ein anderes Verwaltungsmitglied. Die vorsitzende Person ernennt die Protokollführung, die nicht zwingend Genossenschaftsperson zu sein braucht, und die Versammlung wählt aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stimmenzähler.

Art. 23

Das Stimmrecht an der Generalversammlung gemäss Artikel 13 ist bei Beschlüssen über die Entlastung der Verwaltung für diejenigen Personen ausgeschlossen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben. Dieses Verbot bezieht sich nicht auf die Mitglieder der Kontrollstelle.

Art. 24

Die Generalversammlung beschliesst und wählt, soweit Gesetz und Statuten es nicht anders bestimmen, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Generalversammlung kann schriftliche und geheime Abstimmungen und Wahlen beschliessen.

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, sofern es sich um Beschlüsse handelt, und bei Wahlen das Los.

Art. 25

Die Statuten können nur bei einer zustimmenden Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen geändert werden. Eine Zweidrittelmehrheit ist auch für die Auflösung und die Fusion der Genossenschaft erforderlich.

IV. b) Verwaltung

Art. 26

Die Verwaltung besteht aus mindestens drei Personen, die Genossenschaftspersonen sein müssen.

Art. 27

Die Mitglieder der Verwaltung sowie das Präsidium werden auf drei Jahre gewählt, und zwar in jeder dritten ordentlichen Generalversammlung. Die austretenden Mitglieder der Verwaltung sind wieder wählbar. Bei Ersatzwahlen während der Dauer einer Amtsperiode treten die neu gewählten in die Amtsdauer ihrer Vorgänger ein.

Art. 28

Die Verwaltung konstituiert sich selbst mit Ausnahme des Präsidiums. Sie wählt den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin sowie weitere mit Sonderaufgaben betraute Verwaltungsmitglieder wie Aktuar/Aktuarin und Kassier/Kassierin.
Die Verwaltungsmitglieder amten in der Regel unentgeltlich. Die Generalversammlung kann jedoch mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen einzelnen Mitgliedern der Verwaltung eine Entschädigung zusprechen. In jedem Fall haben die Verwaltungsmitglieder Anspruch auf Spesenersatz.

Art. 29

Die Verwaltung bestimmt die Zeichnungsberechtigten und ihre Art der Zeichnung, wobei jedoch nur Kollektivunterschriften erteilt werden dürfen.

Art. 30

Die Verwaltung fasst bindende Beschlüsse für die Genossenschaft in allen Fällen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung oder der Kontrollstelle vorbehalten sind.
Sie ist insbesondere zuständig für die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung, über Kauf, Verkauf, Miete und Pacht von Liegenschaften, über die Aufnahme von Darlehen und deren Sicherstellung. Sie bereitet die Geschäfte der Generalversammlung vor und führt deren Beschlüsse aus. Die Verwaltung hat die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu leiten und die genossenschaftlichen Aufgaben sowie den Tätigkeitsbereich der „integration der besonderen art“ mit besten Kräften zu fördern.  

IV. c) Kontrollstelle

Art. 31

Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle gemäss den Anforderungen des Obligationenrechts und des Revisionsgesetzes.
Sie kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten wenn:
  1. die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist;
  2. sämtliche Genossenschaftspersonen zustimmen und
  3. die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat.
  4. Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jede Genossenschaftsperson hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Generalversammlung darf in diesem Falle die Beschlüsse über die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Feststetzung der Gewinnanteile, erst erfassen, wenn der Revisionsbericht vorliegt.
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